Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nord-Pack Gastroverpackung
Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote an Verbraucher gem. § 13 BGB erfolgen auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.
Mit Aufgabe seiner Bestellung erklärt sich der Käufer mit dieser Vertragsgrundlage einverstanden. Weitere Einzelheiten zum Bestellverfahren,
zu unseren Vertragskonditionen und zur weiteren Abwicklung des Vertrages finden Sie auch auf den entsprechenden Serviceseiten.
Unsere Angebote sind ausschließlich für Gastronomie, Handel, Industrie, Handwerk und die freien Berufebestimmt. Bestellungen von Privatkunden sind ausgeschlossen. Preise verstehen sich zzgl. MwSt. und Versandkkosten.
1. Allgemeines
2. Vertragsschluss bei Bestellungen im Internet
3. Preise und Zahlungsbedingungen
4. Widerrufsrecht
5. Lieferung, Lieferzeiten
6. Eigentumsvorbehalt
7. Untersuchungs- und Rügepflichten des Kunden
8. Gewährleistung
9. Haftung
10. Datenspeicherung
11. Aufrechnung
12. Datenschutz
13. Sonstiges
14. Online Streitbeilegung
§1. Allgemeines
1. Alle Lieferungen und Leistungen von Nord-Pack Gastroverpackung erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der
nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
2. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen Nord-Pack Gastroverpackung und dem
Kunden schriftlich vereinbart worden sind.
§ 2 Vertragsschluss bei Bestellungen im Internet
1. Sämtliche Angebote von Nord-Pack Gastroverpackung im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar und sind stets freibleibend, bei Nord-Pack Gastroverpackung
Waren zu bestellen. Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Internet, per E-mail, Telefon, Telefax oder auf dem Postweg gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
Das Angebot ist spätestens verbindlich, wenn es die jeweilige Schnittstelle zu Nord-Pack Gastroverpackung passiert hat.
2. Nord-Pack Gastroverpackung ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb eines Zeitraumes von sieben Kalendertagen mit Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung kann auch durch Übermittlung einer E-mail erfolgen. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
1.
Zahlungen sind per Vorkasse, Paypal, Kreditkarte, Nachnahme, Rechnung (Billpay) oder per Sofortüberweisung.de zu begleichen. Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen sofort nach Rechnungserstellung ohne Abzug zahlbar. Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Bestellers, Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Dabei werden wir den Besteller über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung Ihres Kontos mit Abschluss der Bestellung.
2.
Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist nicht die Absendung, sondern das Datum des Eingangs der Zahlung bei uns, oder der Gutschrift der Zahlung bei der von uns angegebenen Zahlstelle maßgebend. Gerät der Besteller in Verzug, so sind wir berechtigt, von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zu berechnen. Sie sind dann niedriger anzusetzen, wenn der Besteller eine geringere Belastung nachweist.
4.
Der Besteller ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegensprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegensprüche rechtskräftig festgestellt worden und unstreitig sind.
5.
Im Falle einer zurückgewiesenen Zahlung, werden wir die entstandenen Fremd- sowie auch die Eigenkosten dem Zahlungspflichtigen oder seinem Vertreter generell mit Euro 15,- belasten, unabhängig von dem Zahlungsvertrag.
6.
Zur Entgegennahme von Zahlungen sind nur Personen mit unserer schriftlichen Inkassovollmacht unter Verwendung unserer Quittungsvordrucke berechtigt.
7.
Käufer aus der Europäischen Union bezahlen die gesetzliche deutsche Mehrwertsteuer. Für EU-Firmenkunden mit Umsatzsteuer-Identnummer wird die deutsche Mehrwertsteuer nicht berechnet. Rechnungen sind in uns spesenfreier Weise zu begleichen.
8.
(1) Kauf auf Rechnung Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag an dem in der Rechnung genannten Kalendertag (20 oder 30 Kalendertage nach dem Rechnungsdatum) zur Zahlung an unseren externen Partner Billpay GmbH [https://www.billpay.de/endkunden/ ] fällig. Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf auf Rechnung gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf auf Rechnung über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerruferklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen [https://www.billpay.de/allgemein/datenschutz/] der Billpay GmbH.
(2) Kauf per Lastschrift; Einzugsermächtigung; Bearbeitungsgebühr bei Rücklastschriften
(a) Beim Kauf per Lastschrift ist der Zahlbetrag sofort zur Zahlung per Einzug durch unseren externen Partner Billpay GmbH [https://www.billpay.de/endkunden/ ] von dem im Bestellprozess angegebenen Girokonto bei dem dort angegebenen Kreditinstitut (das Girokonto) fällig. Hiermit erteilen Sie der Billpay GmbH ein SEPA-Lastschriftmandat zur Einziehung fälliger Zahlungen und weisen Ihr Geldinstitut an, die Lastschriften einzulösen. Die Gläubiger-Identifikationsnummer von Billpay ist DE19ZZZ00000237180. Die Mandatsreferenznummer wird Ihnen zu einem späteren Zeitpunkt per Email mitgeteilt.
Hinweis: Innerhalb von acht Wochen können Sie, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit Ihrem Geldinstitut vereinbarten Bedingungen. Bitte beachten Sie, dass die fällige Forderung auch bei einer Rücklastschrift bestehen bleibt. Weitere Informationen finden Sie auf https://www.billpay.de/sepa.
Die Vorabinformation zum Einzug der SEPA-Lastschrift wird Ihnen mindestens einen Tag vor Fälligkeit per Email an die von Ihnen beim Bestellvorgang angegebene Email-Adresse gesendet.
Wenn das Girokonto die erforderliche Deckung nicht aufweist, besteht seitens des kontoführenden Kreditinstituts keine Verpflichtung zur Einlösung. Teileinlösungen werden im Lastschriftverfahren nicht vorgenommen.
(b) Die Zahlungsart Kauf per Lastschrift besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH [https://www.billpay.de/endkunden/ ] sowie ein in Deutschland geführtes Girokonto voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf per Lastschrift gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde
kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf per Lastschrift über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen [https://www.billpay.de/allgemein/datenschutz/] der Billpay GmbH.
(c) Mit der Angabe des Girokontos bestätigen Sie, dass Sie zum Bankeinzug über das entsprechende Girokonto berechtigt sind und für die erforderliche Deckung sorgen werden. Rücklastschriften sind mit einem hohen Aufwand und Kosten für uns und die Billpay GmbH verbunden. Im Fall einer Rücklastschrift (mangels erforderlicher Deckung des Girokontos, wegen Erlöschen des Girokontos oder unberechtigten Widerspruchs des Kontoinhabers) ermächtigen Sie Billpay, die Lastschrift für die jeweils fällige Zahlungsverpflichtung ein weiteres Mal einzureichen. In einem solchen Fall sind Sie verpflichtet, die durch die Rücklastschrift entstehenden Kosten zu zahlen. Weitergehende Forderungen sind vorbehalten. Angesichts des Aufwands und der Kosten für Rücklastschriften und zur Vermeidung der Bearbeitungsgebühr bitten wir Sie im Falle eines Widerrufs oder eines Rücktritts vom Kaufvertrag, einer Retoure oder einer Reklamation, der Lastschrift nicht zu widersprechen. In einem solchen Fall erfolgt nach Abstimmung mit uns die Rückabwicklung der Zahlung durch Rücküberweisung des entsprechenden Betrags oder durch Gutschrift.
9. Mit Aktualisierung der Internet-Seiten werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die
zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der Internet-Seiten.
§ 4 Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (NORD-PACK, Striekenkamp 40, 28777 Bremen, Telefonnummer: 0421-69009693; Telefaxnummer: 0421-6099584, E -Mail - Adresse: info@nord-pack.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (PDF-Datei) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir holen die Waren ab.
Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
§ 5 Lieferung, Lieferzeiten
1. Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Adresse.
2. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Lieferung den Betrieb von Nord-Pack Gastroverpackung verlassen hat. Dies gilt auch dann, wenn
Teillieferungen erfolgen. Die Lieferfrist ist unverbindlich, sie beträgt im allgemeinen drei Werktage.
3. Jede Lieferung steht unter dem Vorbehalt, dass Nord-Pack Gastroverpackung selbst rechtzeitig und ordnungsgemäß beliefert wird.
4. Schadensersatz bei verspäteter Lieferung ist ausgeschlossen, soweit bei Nord-Pack Gastroverpackung kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit
vorliegt.
5. Die Lieferung erfolgt gegen eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale, deren genauer Betrag bei jeder Ware gesondert
ausgezeichnet ist.
6. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige
von Nord-Pack Gastroverpackung nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Bei Nichteinhaltung
der Lieferfrist aus anderen als den oben genannten Gründen ist der Kunde berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit
Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der entsprechenden Lieferung oder Leistung vom
Vertrag zurückzutreten.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
1. Die verkauften Gegenstände und Anlagen bleiben Eigentum von Nord-Pack Gastroverpackung bis zur Erfüllung sämtlicher aus der
Geschäftsbeziehung ihr gegen den Kunden zustehender Ansprüche.
2. Während dieser Zeit dürfen die Gegenstände weder weiterveräußert, vermietet, verliehen oder verschenkt, noch innerhalb der
Gewährleistungspflicht bei Dritten in Reparatur gegeben werden.
3. Von einer Pfändung, von einem Diebstahl oder jeder anderen Beeinträchtigung der Rechte von Nord-Pack Gastroverpackung ist diese vom
Kunden
unverzüglich zu benachrichtigen.
4. Für sämtliche schuldhaften Beeinträchtigungen des Vorbehaltseigentum von Nord-Pack Gastroverpackung hat der Kunde rechtlich einzustehen.
§ 7 Untersuchungs- und Rügepflichten des Kunden
1. Bei Eintreffen hat der Kunde die Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen.
2. Im Falle offener Mängel müssen diese innerhalb von einem Tag nach Entdeckung schriftlich, telefonisch oder via E-Mail bei Nord-Pack Gastroverpackung gemeldet werden. Anderenfalls entfällt die Gewährleistung gemäß § 8 für diese Mängel.
3. Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies sofort beim
Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren und die Annahme zu verweigern. Zudem ist unverzüglich mit Nord-Pack Gastroverpackung unter Anzeige
der Schäden Kontakt aufzunehmen.
4. Verborgene Mängel sind unverzüglich nach Entdecken an Nord-Pack Gastroverpackung zu melden.
§ 8 Gewährleistung
1. Nord-Pack Gastroverpackung gewährleistet, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von Material- und
Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat.
2. Der Kunde hat während der Gewährleistungsfrist zunächst das Recht auf Nachbesserung. Nord-Pack Gastroverpackung ist berechtigt, den
mangelbehafteten Gegenstand teilweise oder vollständig zu reparieren oder auszutauschen.
3. Können Mängel innerhalb einer Frist von sechs Wochen seitens Nord-Pack Gastroverpackung im Wege der Nachbesserung gemäß
§ 8 Abs. 2 nicht behoben werden, so hat der Kunde Anspruch auf Rückgängigmachung des Kaufes (Wandlung) oder Herabsetzung des
Kaufpreises (Minderung). Es gilt § 476a BGB.
4. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert hat. Der Anspruch auf Gewährleistung bei Eingriffen des
Kunden oder Dritter erlischt dann nicht, wenn der Kunde eine entsprechende substantiierte Behauptung von Nord-Pack Gastroverpackung, dass
der Eingriff in das Gerät den Mangel herbeigeführt habe, widerlegt.
5. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die Abnutzung.
6. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist für alle verkauften neuen Geräte und Anlagen gegenüber Endkunden beträgt 24 Monate.
7. Die Gewährleistung gegenüber Händlern setzen wir auf 12 Monate fest.
8. Bei Gebrauchtware, Restposten und Sonderposten gilt eine Gewährleistung von 2 Wochen bis 12 Monate.
9. Von jeglicher Gewährleistung durch uns ausgeschlossen sind:
a. Gebrauchtteile Allgemein, die nicht von uns bezogen wurden;
b. Fehler bei gebraucht verkauften Geräten;
c. Fehler, die durch Beschädigung, falschen Anschluss oder falsche Bedienung durch den Kunden verursacht werden;
d. Schlechte Empfangsqualität durch ungünstige Empfangsbedingungen oder mangelhafte Antennen;
e. Beeinträchtigung des Empfangs und Betriebs durch äußere Einflüsse;
f. Nachträgliche Änderungen der Empfangsbedingungen;
g. Schäden durch höhere Gewalt, z. B. Blitzschlag;
h. Schäden durch ausgelaufene bzw. die Verwendung ungeeigneter Batterien;
i. Mängel durch Verschleiß bei Überbeanspruchung mechanischer Teile;
j. Verminderte Tonqualität durch verschmutzte Magnetköpfe;
§ 9 Haftung
1. Ist in der Kunde Kaufmann und erfolgt die bestellte Leistung für seinen Geschäftsbetrieb, beschränkt sich bei
Schadensersatzansprüchen
die Haftung von Nord-Pack Gastroverpackung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
2. Weitere Ansprüche des Kunden, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst
entstanden sind, sind ausgeschlossen.
3. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers oder leitender Angestellter, sowie bei
schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
4. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Nord-Pack Gastroverpackung - außer in den Fällen des Vorsatzes und der
groben Fahrlässigkeit des Inhabers und leitender Angestellter - nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.
5. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht in den Fällen, in denen nach dem Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenstandes für
Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Er gilt auch nicht beim Fehlen von Eigenschaften, die
ausdrücklich zugesichert sind, wenn die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Kunden gegen Schäden, die nicht am Liefergegenstand
selbst entstanden sind, abzusichern.
6. Wenn durch Verschulden von Nord-Pack Gastroverpackung der gelieferte Gegenstand vom Kunden infolge unterlassener oder fehlerhafter
Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss liegenden Vorschlägen und Beratungen sowie anderen vertraglichen Nebenverpflichtungen
insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes - nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten
unter Ausschluss weitere Ansprüche des Kunden die Regelungen des § 9 Abs. 3 bis 6 entsprechend.
§ 10 Datenspeicherung
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes wird darauf aufmerksam gemacht, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung
notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche
Daten werden vertraulich behandelt. Sollten Sie Änderungen, Sperrung oder Löschung Ihrer Daten wünschen, wenden Sie sich bitte per
E-Mail an: info@nord-pack.com
§ 11 Aufrechnung
Ein Aufrechnung mit Ansprüchen der Nord-Pack Gastroverpackung ist es seitens des Kunden nur zulässig, wenn seine Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt oder Nord-Pack Gastroverpackung anerkannt worden sind.
§ 12 Gerichtsstand
1. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Nord-Pack Gastroverpackung berechtigt, wenn der Kunde Kaufmann, eine
juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Klage beim Amtsgericht Bremen zu
erheben, dass für den Hauptsitz von Nord-Pack Gastroverpackung zuständig ist.
2. Nord-Pack Gastroverpackung ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Kunden zu klagen.
§ 13 Sonstiges
1. Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit der gesamten AGB nach sich.
Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
2. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Es gilt deutsches Recht.
§ 14 Online Streitbeilegung
1. Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
